Tarifvertrag zur Anhebung des Bemessungssatzes im TVöD
für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

vom 16. November 2007

 Zwischen

der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,

vertreten durch den Vorstand,

und

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V.

- Bundesvorstand -

diese zugleich handelnd für

-  Gewerkschaft der Polizei

-  Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

-  Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Hauptvorstand -

wird Folgendes vereinbart:

§ 1

Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte, die

a) in einem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied eines Arbeitgeberverbandes stehen,
    der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) angehört, und

b) unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) fallen und

c) Beschäftigte im Sinne des § 38 Abs. 1 Buchst. a TVöD sind.

§ 2

Tabellenentgelt

Für Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 8 und für Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 gemäß Anlage bestimmt sich das Tabellenentgelt (§ 15 Abs. 1 TVöD) ab 1. Januar 2008 nach der Anlage A (VKA). Im Übrigen bleiben § 3 Abs. 1 Satz 2 des Vergütungstarifvertrages Nr. 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA und § 3 Abs. 1 Satz 2 des Vergütungstarifvertrages Nr. 7 zum BAT-Ostdeutsche Sparkassen unberührt. 

§ 3

Sonstige Entgeltbestandteile

Individuelle Zwischenstufen und individuelle Endstufen gemäß § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 3 TVÜ-VKA und kinderbezogene Entgeltbestandteile gemäß § 11 TVÜ-VKA werden bei Beschäftigten, deren Tabellenentgelt sich gemäß § 2 nach der Anlage A (VKA) zum TVöD bestimmt, ab 1. Januar 2008 um den Faktor 1,03093 erhöht.

Protokollerklärung:

Über die in §§ 2 und 3 genannten Entgeltbestandteile hinaus erfolgt keine Bemessungsanpassung. Damit wird die Anpassung der übrigen Entgeltbestandteile im Rahmen einer anderweitigen Tarifeinigung nicht ausgeschlossen. 

§ 8

In-Kraft-Treten

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Frankfurt am Main / Berlin, den 16. November 2007

Anlage

Beschäftigte der Entgeltgruppe 9, deren Tabellenentgelt (§ 15 Abs. 1 TVöD) sich ab 1. Januar 2008 nach der Anlage a (VKA) bestimmt unter Berücksichtigung der Zuordnung der Vergütungs-/Lohngruppe zu den Entgeltgruppen gemäß Anlagen 1, 3, 4 und 5 TVÜ-VKA

Für Beschäftigte, die bei der Überleitung in den TVöD in Vergütungsgruppe IV b oder Kr. IX eingruppiert waren, gilt weiterhin die Anlage B (VKA) zum TVöD. Dies gilt auch in den Fällen, in denen bei Beschäftigten das Vergleichsentgelt um den Höhergruppierungsgewinn erhöht worden ist, der sich ergeben hätte, wenn die Beschäftigten nach früherem Recht im Wege des Aufstiegs in die Vergütungsgruppe IV b oder Kr. IX eingruppiert worden wären (§ 8 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 Satz 3 TVÜ-VKA).