Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund
Durchführungshinweise des BMI vom 10.08.2007

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Anspruchsvoraussetzungen

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In Spalte 2 der Tabelle „Vergütungsgruppe bei In-Kraft-Treten TVÜ“ ist auf die Vergütungsgruppe
abzustellen, in welche die/der ehemalige Angestellte bei In-Kraft-Treten des TVÜ,
also am 1. Oktober 2005 bei Weitergeltung des BAT/BAT-O originär (d.h. nicht auf Grund
eines Bewährungs- oder Fallgruppenaufstiegs) eingruppiert gewesen wäre, mithin im Regelfall
die originäre Vergütungsgruppe, aus der die Überleitung nach § 4 in Verbindung mit Anlage
2 TVÜ-Bund erfolgt ist (vgl. Ziff. 3.4 [Seite 53] meines Rundschreibens vom 10. Oktober
2005 – D II 2 – 220 210 / 643). Für Fälle eines Bewährungs- bzw. Fallgruppenaufstiegs
wird auf Ziff. 3.4.2.2 verwiesen.

Zu übertariflichen Eingruppierungen wird auf Ziff. 3.3 verwiesen.