Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund
Durchführungshinweise des BMI vom 10.08.2007

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Sonderfälle

Abweichungen von den unter Ziff. 3. dargestellten Tatbestandsvoraussetzungen wie auch von
den unter Ziff. 4. dargestellten Rechtsfolgen ergeben sich in zwei Sonderfällen, nämlich in so
genannten Konkurrenzfällen des Ortszuschlags (dazu sogleich Ziff. 5.1) und bei Beschäftigten
im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung, deren Eingruppierung sich am 30. September
2005 nach der Anlage 1b BAT/BAT-O richtete (dazu Ziff. 5.2).