Strukturausgleich TVöD-Bund, Konkurrenzfälle des Ortszuschlags bei Teilzeitarbeit


					Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund Durchführungshinweise des BMI vom 10.08.2007
	5				Sonderfälle
		1			Konkurrenzfälle des Ortszuschlags
			4		Teilzeitarbeit

					Nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O war die Höhe des Ortszuschlages bei Teilzeitarbeit in Konkurrenzfällen anders als in Fällen ohne Konkurrenz in bestimmten Fällen nicht zeitratierlich zu bemessen; § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT/BAT-O fand auf Grund der Regelung in § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O in bestimmten Fällen der Konkurrenz im Ortszuschlag keine Anwendung (§ 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT/BAT-O). Diese Besonderheiten sind durch die Inbezugnahme von § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O in Absatz 1 der Vorbemerkungen auch bei der Ermittlung der Höhe des Strukturausgleichs zu berücksichtigen, werden aber in dieser Vorbemerkung zugleich modifiziert. Daraus ergeben sich Besonderheiten in der Bemessung des Strukturausgleichs, die in Fortführung der Kasuistik von § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 und § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT/BAT-O je nach Teilzeitumfang der/des Beschäftigten und des Ehegatten zu einem hälftigen oder unterhälftigen Strukturausgleichsanspruch führen. Wegen der Bezugnahme auf § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 und § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT/BAT-O können zukünftige Veränderungen im Teilzeitumfang je nach Fallgestaltung zu Veränderungen der Höhe des Strukturausgleichs führen (Kürzungen des hälftigen Strukturausgleichs oder Aufwachsen bis auf einen maximal hälftigen Strukturausgleichsanspruch). Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung ist in diesen Fällen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen wie folgt zu verfahren: Beschäftigte, für die zum Stichtag § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT/BAT-O Anwendung finden würde, erhalten die Hälfte des Strukturausgleichsbetrages, welcher für Beschäftigte mit Ortszuschlag der Stufe 2 ausgewiesen ist, also die Hälfte des in Spalte 6 genannten Betrages. Veränderungen im Arbeitszeitumfang vor oder nach Aufnahme der Strukturausgleichszahlung bleiben bei diesen Beschäftigten unberücksichtigt. Die Beschäftigten erhalten also unabhängig von Veränderungen im Teilzeitumfang für die in Spalte 7 ausgewiesene Dauer stets die Hälfte des in Spalte 6 genannten Betrages.