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Bundes-Angestelltentarifvertrag
i.d.F. des 78. TV zur Änd. des BAT vom 31. Januar 2003
bzw. i.d.F. des 13. TV zur Änd. des BAT-O vom 31. Januar 2003

Abschnitt I: Geltungsbereich
§   1   Allgemeiner Geltungsbereich
§   1a Besonderer Geltungsbereich
§   2   Sonderregelungen
§   3   Ausnahmen vom Geltungsbereich

Abschnitt II: Arbeitsvertrag
§   4   Schriftform, Nebenabreden
§   5   Probezeit

Abschnitt III: Allgemeine Arbeitsbedingungen
§   6   Gelöbnis
§   7   Ärztliche Untersuchung
§   8   Allgemeine Pflichten
§   9   Schweigepflicht
§  10   Belohnungen und Geschenke
§  11   Nebentätigkeit
§  12   Versetzung, Abordnung, Zuweisung
§  13   Personalakten
§  14   Haftung

Abschnitt IV: Arbeitszeit
§  15   Regelmäßige Arbeitszeit
§  15a Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage
§  15b Teilzeitbeschäftigung
§  15c - gestrichen -
§  16   Arbeit an Samstagen und Vorfesttagen
§  16a Nichtdienstplanmäßige Arbeit
§  17   Überstunden
§  18   Arbeitsversäumnis

Abschnitt V: Beschäftigungszeit, Dienstzeit
§  19   Beschäftigungszeit
§  20   Dienstzeit
§  21   Ausschlußfrist

Abschnitt VI: Eingruppierung
§  22   Eingruppierung
§  23   Eingruppierung in besonderen Fällen
§  23a Bewährungsaufstieg im Bereich des Bundes und im Bereich
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
§  23b Fallgruppenaufstieg
§  24   Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit
§  25   Prüfungserfordernis

Abschnitt VII: Vergütung
§  26   Bestandteile der Vergütung
§  26a Bemessungsgrundsätze für die Grundvergütungen im Bereich der
           Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die unter die
            Anlage 1a fallenden Angestellten
§  27   Grundvergütungen
§  28   Grundvergütungen der Angestellten zwischen
           18 und 21 bzw. 23 Jahren
§  29   Ortszuschlag
§  30   Gesamtvergütungen für Angestellte unter 18 Jahren
§  31   - gestrichen -
§  32   - gestrichen -
§  33   Zulagen
§  33a Wechselschicht- und Schichtzulagen
§  34   Vergütung Nichtvollbeschäftigter
§  35   Zeitzuschläge, Überstundenvergütung
§  36   Berechnung und Auszahlung der Bezüge, Vorschüsse

Abschnitt VIII: Sozialbezüge
§  37   Krankenbezüge
§  37a Anzeige- und Nachweispflichten
§  38   Forderungsübergang bei Dritthaftung
§  39   Jubiläumszuwendungen
§  40   Beihilfen bei Geburts-, Krankheits- und Todesfällen,
           Unterstützungen
§  41   Sterbegeld

Abschnitt IX: Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung (Trennungsgeld
§  42   Reisekostenvergütung
§  43   Besondere Entschädigung bei Dienstreisen an
           Sonn- und Feiertagen
§  44   Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung
           (Trennungsgeld)
§  45   - gestrichen -

Abschnitt X: Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
%bat_46    §  46   Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Abschnitt XI: Urlaub, Arbeitsbefreiung
§  47   Erholungsurlaub
§  48   Dauer des Erholungsurlaubs
§  48a Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit,
           Schichtarbeit und Nachtarbeit
§  49   Zusatzurlaub
§  50   Sonderurlaub
§  51   Urlaubsabgeltung
§  52   Arbeitsbefreiung
§  52a Fortzahlung der Vergütung bei Arbeitsunfall in besonderen Fällen

Abschnitt XII: Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§  53   Ordentliche Kündigung
§  54   Außerordentliche Kündigung
§  55   Unkündbare Angestellte
§  56   Ausgleichszulage bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit
§  57   Schriftform der Kündigung
§  58   Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung
§  59   Beendigung des Arbeisverhältnisses infolge
           Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit
§  60   Beendigung des Arbeisverhältnisses durch Erreichen
           der Altersgrenze, Weiterbeschäftigung
§  61   Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen

Abschnitt XIII: Übergangsgeld
§  62   Voraussetzung für die Zahlung des Übergangsgeldes
§  63   Bemessung des Übergangsgeldes
§  64   Auszahlung des Übergangsgeldes

Abschnitt XIV: Besondere Vorschriften
§  65   Dienstwohnungen (Werkdienstwohnungen)
§  66   Schutzkleidung
§  67   Dienstkleidung
§  68   Sachleistungen
§  69   Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften im Bereich der
                  Tarifgemeinschaft deutscher Länder und im Bereich der
                  Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
§  70   Ausschlußfristen

Abschnitt XV: Übergangs- und Schlußvorschriften
§  71   Übergangsregelungen für die Zahlung
           von Krankenbezügen
§  72   Übergangsregelungen
§  73   Schlußvorschriften
§  74   Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages

 


 

 

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